Klaus Oberzig

Klaus Oberzig

Montag, 14 Dezember 2020

Ein unsäglicher Weihnachtsmann

Der Wirtschaftsminister ruft dazu auf, auf Weihnachtseinkäufe zu verzichten. Ein weiterer Schubs hin zur Marktübernahme durch den Online-Handels?

Im November und Dezember bekommen Unternehmen, Selbstständige und Einrichtungen, die vom Teil-Lockdown betroffen sind, bis zu 75 Prozent des Umsatzes ersetzt. Doch die Zeit des Umgangs mit der Gießkanne scheint vorbei. Kanzleramtsminister Helge Braun kündigte an, man werde nicht mehr so großzügig mit dem Geld um sich werfen. Ein Konzept ist das allerdings noch lange nicht.

Das Vorhaben der CDU in Sachsen-Anhalt, gemeinsam mit der AfD die im Osten Deutschlands unpopuläre Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu kippen, sorgt bundesweit für Diskussionen. CDU-Ministerpräsident Haseloff sucht bis Mittwoch nach Wegen, eine Ablehnung der Erhöhung ohne Koalitionsbruch durch den Landtag zu bringen. Ob das die Kenia-Partner mitmachen, ist fraglich.

Bundeskanzlerin Merkel setzt nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten ihre harte Linie durch.

Donnerstag, 03 Dezember 2020

Keine Friedhofsruhe unter Journalisten

Freie Journalisten und Pressebüros mit Berliner Querdenkern auf einem Medienmarsch durch die Hauptstadt.

Die einstige Lieblingsmesse der Berliner wird zum leblosen Event kastriert.

Die Bundesregierung möchte im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Weg freimachen, um neben Wasserstoff aus fossilem Erdgas auch Wasserstoff aus Atomkraft in die EU-Förderung aufzunehmen.

Damit könnten zukünftig AKWs der vierten Generation als Bestandteil der Wasserstoffwirtschaft den Erneuerbaren Energien den Rang ablaufen. Wer zu laut nach der Wasserstoffstrategie als Teil des Kampfes gegen die Klimakrise ruft, könnte sich schnell bei der falschen Verwandtschaft wiederfinden und einem Revival der Atomkraft die Türen öffnen.

Mittwoch, 25 November 2020

Kernkraft ahoi

Auch ARD und ZDF beschäftigt der Klimawandel, z.B. in "Können wir den Klimawandel ohne Atomenergie stoppen?", einem Video speziell für die 14- bis 29-Jährigen.

Die Antwort lautet hier "Nein" - und das muss nicht verwundern, stammt der Film doch mittelbar von der Organisation "Breakthrough Energy". Gegründet wurde die Organisation vom Atom-Befürworter Bill Gates.

Wie der Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich gestern bekannt gab, werden die angekündigten Corona-Klagen in den USA und in Deutschland jetzt gestartet.

Zusammen mit Füllmich gehen Dr. Pamela Popper und Tom Rentz kommende Woche in den USA vor Gericht. Eine erste Klage in Deutschland wurde bereits am gestrigen Montag, dem 23. November, eingereicht.

Die heutige zweite und dritte Lesung im Bundestag über die Novelle zum Infektionsschutzgesetz war geprägt von der Eile der Regierung, dieses angebliche Bevölkerungsschutzgesetz so schnell wie möglich durch das Parlament zu peitschen und von einer großen Demonstration gegen dieses Vorhaben.

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